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Realisierung der Route57 ist ein zentrales Anliegen der ganzen Region

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Behauptungen der AG Rothaargebirge sind haltlos und unredlich

Kaum ein Thema hat die heimische Region so sehr beschäftigt wie die Realisierung der Route57. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für Menschen und Unternehmen überaus wichtig und sorgt dafür, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Siegerland und Wittgenstein erhalten bleiben. „Ich habe erfolgreich in Berlin darauf hingewiesen, dass jenseits der offiziellen Einflussgrößen auch Exportabhängigkeit sowie internationale Orientierung in die Bewertung einfließen sollten, denn davon sind Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein erheblich betroffen. Wenn es Trickserei sein soll auf so etwas hinzuweisen, dann bin ich im Sinne unserer Region froh damit erfolgreich gewesen zu sein“, so Volkmar Klein.

Die Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Rothaargebirge ist geprägt von falschen Behauptungen, die zudem inhaltlich an der Sache vorbeigehen. Natur- und Artenschutz haben im gesamten Planungsverlauf eine wichtige Rolle eingenommen. „Den erfolgreichen Einsatz für die Region derart zu verunglimpfen, ist schon ziemlich unverschämt“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich. „Ich bin froh, dass ich meinen Einfluss in Berlin zum Wohle unserer Region und diesem Projekt nutzen konnte. Dies war vor allem auch deswegen möglich, da viele lokale Akteure die Realisierung der Route57 unterstützen. Ein breites Bündnis aus Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, der IHK und Privatpersonen hat sich gemeinsam für die Route57 stark gemacht.“

Ohne eine gute Verkehrsanbindung sind Unternehmen gezwungen ihre Produktion zu verlagern, was wiederum Jobs gefährdet und die Landflucht junger Menschen weiter vorantreibt. Zudem entlastet die Ortsumgehungskette die Anwohner in großem Maße. Zu behaupten, die Route57 sei eine Straße, die niemand braucht, zeugt von Unkenntnis und ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die unter der aktuellen Straßensituation leiden. Scheinbar möchten einige Akteure, offensichtlich aus rein ideologischen Gründen, die Nutzen der Route57 weiterhin nicht wahrhaben.

Bad Berleburg erhält Bundesförderung

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Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Bad Berleburg wird mit 118.498,76 € unterstützt

Die Stadt Bad Berleburg hat sich erfolgreich um Fördermittel für kommunale Entwicklungspolitik beworben. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Engagement Global mit der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ entwicklungspolitische Initiativen von Kommunen und kommunalen Unternehmen. „Nachhaltigkeitsstrategien, Bildungsarbeit und viele weitere Initiativen werden auf lokaler Ebene erarbeitet und umgesetzt. Diese Angebote finanziell zu unterstützen, ist ein Anliegen des Bundesministeriums. Es freut mich, dass Bad Berleburg von diesen Mitteln 118.498,76 € erhält“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Das Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Bad Berleburg“ wird im Zeitraum von 01.12.2020 bis 30.11.2021 umgesetzt. Die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ berät Kommunen, Stiftungen, Wirtschaft und Einzelpersonen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert diese im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziell. „Das BMZ engagiert sich nicht nur im Ausland, sondern unterstützt auch die Entwicklung der heimischen Regionen. Bad Berleburg ist eines von vielen erfolgreichen Beispielen“, findet Volkmar Klein.

Bund übernimmt Flugsicherungskosten von Regionalflughäfen

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Siegerland Flughafen profitiert von Neuregelung im Bundeshaushalt

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kostenübernahme der Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen beschlossen. Damit erhält die Deutsche Flugsicherung im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für die Übernahme der Kosten der An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen. Zu dieser Kategorie gehört auch der Siegerland Flughafen. Das bedeutet, dass der Siegerland Flughafen in Zukunft von einem Großteil der Flugsicherungskosten entlastet wird. Die genauen Details müssen in den nächsten Wochen geklärt werden. Bisher standen europäische Beihilferegeln einer solchen Kostenübernahme entgegen. Die Übernahme der Flugsicherungskosten konnte nun so ausgestaltet werden, dass sie konform mit den EU-Beihilferichtlinien ist.

„Die gesamte Flugbranche leidet in außerordentlich großem Maße unter der Corona-Pandemie. Dabei geht es nicht nur um die großen Drehkreuze, sondern vor allem auch um kleinere Flughäfen, die dennoch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Ich bin froh, dass auch der Siegerland Flughafen von der Unterstützung des Bundes profitieren kann. Den Geschäftsführer des Siegerland Flughafens habe ich bereits darüber informiert“, so Volkmar Klein, der als stv. Mitglied dem Haushaltsauschuss angehört.

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

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Dem Bevölkerungsschutzgesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Von einer offenbar von einigen unterstellten Aushebelung unseres Grundgesetzes kann wirklich keine Rede sein. Im Gegenteil, die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei Epidemien werden nicht einmal ausgeweitet, sondern konkretisiert und damit beschränkt und auch zeitlich begrenzt. Schon immer gibt es das Infektionsschutzgesetz, das bis vor 20 Jahren noch Bundesseuchengesetz hieß. So ein Gesetz wird auch gebraucht, damit im Fall einer die Menschen bedrohenden Pandemie reagiert werden kann und notwendige Maßnahmen angeordnet werden können. Für entsprechende Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Die haben bisher Maßnahmen zur Kontaktreduzierung auf der Basis einer allgemeinen Generalklausel angeordnet. Von Verhältnismäßigkeit war im Gesetz bisher auch keine Rede. Das wird jetzt anders, je nach der Infektionslage vor Ort müssen die Maßnahmen abgestuft sein. Obendrein gilt das nur, falls und solange der Bundestag das Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellt.

Einige Leute meinen aber weiterhin, dass wir gar keine solche Notlage hätten und Corona nicht anders sei als Grippe. Das ist aber falsch. In den Nachbarländern sind die Intensivstationen bereits übervoll, obwohl viele sehr viel drastische Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren haben. Das wollen wir nicht erleben, deshalb muss die Infektionswelle früh genug gebrochen werden. Als Abgeordneter habe ich Verantwortung dafür, entsprechende Grundlagen zu beschließen.

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