Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am Mittwoch von den Nach- auf den
Vormittag zurückzuverlegen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein:

„Endlich hat das selbstverschuldete Chaos im Entwicklungsausschuss ein Ende.
Wenn auch spät, zeigten die Ampel-Fraktionen Einsicht. In den letzten
Sitzungswochen konnte keine Sitzung des Entwicklungsausschusses wie geplant
durchgeführt werden. Wichtige Tagesordnungspunkte wie ein Gespräch mit dem
Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David
Beasley, oder Beratungen zur Verschuldungslage der Entwicklungsländer
mussten kurzfristig abgesagt werden. Die Ampel-Fraktionen behinderten mit
ihrer vermeintlich rein administrativen Entscheidung die Sacharbeit des
Entwicklungsausschusses. Zugleich drohten die Ampel-Fraktionen mit ihrem
Vorgehen, dem Politikfeld Entwicklungspolitik im Parlament massiv zu
schaden.

Schuld war die Entscheidung der Ampel-Fraktionen, mittwochs in
Sitzungswochen statt am Vormittag am Nachmittag zu tagen. Damit unterlag die
Ausschussarbeit immer der Gefahr, durch dringliche Debatten im Plenum
unterbrochen zu werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit der Einsetzung auf
diese Problematik hingewiesen und eine Rückkehr zur alten Sitzungsregel
angemahnt. Es ist gut, dass diese Entscheidung nun gefallen ist und die
Ampel-Fraktionen ihren Fehler korrigiert haben. Besser spät als nie.“