Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Volkmar Klein, kritisiert die Bundesregierung im Umgang mit dem Wiederaufbau der Ukraine: „Angesichts der drastischen Einschnitte im Haushalt des Entwicklungsministeriums und der überproportionalen Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft drohen die Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine als Luftnummer zu enden. Gute Vorsätze statt konkreter Ankündigungen prägen das Konzept der Bundesregierung.“
Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits 2023 einen Antrag zum Wiederaufbau der Ukraine im Bundestag eingebracht.
„Die Eckpunkte des Konzepts der Regierung machen einmal mehr deutlich, dass die Ampel die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in ihrer großen Bedeutung für die Entwicklungspolitik nicht erkennt. Dabei ist klar, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht gelingen und auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht erreicht werden können, wenn privatwirtschaftliches Engagement nicht deutlich gestärkt wird. Doch die Eckpunkte der Bundesregierung lassen die hierfür nötigen konkreten Anreize vermissen,“ so Volkmar Klein weiter.
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