Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete setzen sich für Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein

Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich gemeinsam für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. In einem gestern unterzeichneten Diskussionspapier machen sie erste Vorschläge, wie Vereine und ehrenamtlich Tätige künftig in ihrer Arbeit entlastet werden können. „Wir wollen, dass die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in der Region nicht die Freude am Ehrenamt verlieren. Denn ohne unsere Vereine würde das öffentliche Leben in vielen Teilen Südwestfalens nahezu zum Erliegen kommen“.

Als Vertreter Südwestfalens im Deutschen Bundestag wollen die heimischen Abgeordneten in den kommenden Jahren die Unterstützung des Ehrenamtes konstruktiv begleiten und sich für Verbesserungen einsetzen. „Im Koalitionsvertrag haben wir bereits erste wichtige Verbesserungen für das Ehrenamt erreicht“, sind sich die Bundestagsabgeordneten Matthias Heider (Kreis Olpe –Märkischer Kreis), Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Hans-Jürgen Thies (Kreis Soest) und Paul Ziemiak (Märkischer Kreis) einig.

Als Beispiel nennen die Abgeordneten die sogenannte Kleinunternehmer-Freigrenze bei der Umsatzsteuer: Immer mehr Vereine, die mit ihren Umsätzen jahrelang unter der Freigrenze von derzeit 17.500€ im Jahr gelegen haben, kommen mittlerweile inflationsbedingt über die Freigrenze hinaus, was einen deutlichen Zuwachs an Bürokratie für die Vorstände bedeutet. „Hier müssen wir dringend nachbessern, damit die Vereine wieder entlastet werden, so wie es der Gesetzgeber mit der Freigrenze ursprünglich einmal vorgesehen hatte.“ Weitere Punkte in dem Diskussionspapier sind Forderungen nach einer einheitlichen Ehrenamtskarte, einem Anheben der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, sowie eine Klarstellung, dass Schützenvereine unabhängig von der Frage der Mitgliedschaft von Frauen in ihren Reihen als gemeinnützig anerkannt werden sollen.

Besonderen Wert legen die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten darauf, dass die Unterstützung der Vereine nicht mit der Liste abgeschlossen ist, sondern dass es sich um ein Dauer-Thema handelt: „Unser Ziel ist es, in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Vereinen in Südwestfalen möglichst viele kluge Vorschläge für eine Stärkung des Ehrenamtes zu entwickeln und in die Diskussionen im Bundestag mit einzubringen. Diese Chance sollten wir im Interesse unserer südwestfälischen Heimat nutzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Wälder haben einen riesengroßen Wert

Wichtig für Klima, Wirtschaft und auch Heimat

Am 21. März ist der internationale Tag des Waldes. Als Abgeordneter eines der waldreichsten Kreise in ganz Deutschland fühlt sich Volkmar Klein dem Schutz der Wälder ganz besonders verbunden. Jetzt führte er in Berlin ein Gespräch mit Vertretern des Deutschen Forstwirtschaftsrats. Der Wald ist nicht nur ein wichtiges emotionales Thema und prägend für unsere Heimat, sondern auch ein entscheidender Faktor für den Schutz unseres Planeten. Deshalb müssen uns nicht nur der Schutz der Wälder links und rechts des Rothaarkamms interessieren, sondern auch die Regenwälder in der Amazonas-Region und in Afrika. Klar ist aber auch, dass die Waldbauern überall ihren Wald auch nutzen müssen und ihren Lebensunterhalt damit verdienen können. Nicht zuletzt ist die Forstwirtschaft in Siegerland und Wittgenstein auch ein wichtiger Teil der Wirtschaftskraft der heimischen Region.

Als Reaktion auf die globale Waldvernichtung findet seit vielen Jahren am 21. März traditionell der internationale Tag des Waldes statt. An diesem Tag soll die Bedeutung des Waldes nochmals verdeutlicht werden. „Der Wald hat für uns alle eine ganz besonders wichtige Bedeutung. Er bedeutet Heimat, ist gleichzeitig aber auch ein Wirtschaftsfaktor und sorgt vor allem für den Schutz des Weltklimas. Das zu erhalten ist unser aller Pflicht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein abschließend.

Foto: v.l.n.r. Georg Schirmbeck (Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats), Volkmar Klein (MdB), Bernhard Halbe (Vorsitzender der kommunalen Waldbesitzer)

Infrastruktur soll Wirtschaft und dörfliche Entwicklung stärken

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Südwestfalen setzen sich für eine 5G-Modellregion in Südwestfalen ein. „Mit dem schnellen Mobilfunkstandard 5G stärken wir unsere heimische Infrastruktur. Davon profitieren unsere Unternehmen und die Entwicklung unserer Dörfer“, erläuterte der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

„5G“ steht für 5. Generation der Mobilfunktechnologie. Sie bietet deutlich höhere Geschwindigkeiten als der gegenwärtige Standard 4G bzw. LTE. Theoretisch können mit 5G Geschwindigkeiten von bis zu 20 Gigabit erreicht werden. Gerade für die Kommunikation von autonomen Fahrzeugen untereinander und mit möglichen Leitzentralen hat die Mobilfunktechnologie eine sehr hohe Bedeutung.

Im neuen Koalitionsvertrag haben Union und SPD daher vereinbart, dass es in Deutschland fünf Modellregionen geben soll, die prioritär mit dem entsprechenden Mobilfunkstandard ausgestattet werden sollen, um Forschung zu intensivieren und Infrastrukturaufbau zu beschleunigen. Mit der Forderung greifen die Abgeordneten einen Antrag des Bezirksverbandes der Jungen Union Südwestfalen auf, der sich an die heimischen Abgeordneten gewandt hatte.

In einem Brief an den neuen Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, werben die fünf heimischen Abgeordneten jetzt für ihr Anliegen. Es mangele in Südwestfalen nicht an Fleiß oder Ideenreichtum, schreiben die Parlamentarier, es sei sogar so, dass die heimischen Unternehmen stets so kreativ gewesen seien, dass sie durch ihre Innovationsstärke auch Schwächen in der regionalen Infrastruktur ausgeglichen hätten.

„Jetzt soll es einmal anders sein“, fordern Volkmar Klein, Matthias Heider, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak. „Jetzt soll die Infrastruktur mit 5G den Forschungs- und Entwicklungsgeist stärken. Südwestfalen muss 5G-Region werden.“ Im nächsten Schritt wollen die CDU-Abgeordneten aus Südwestfalen in einem persönlichen Gespräch bei Scheuer für ihr Anliegen werben. „Klappern gehört zum Handwerk“, weiß der heimische Abgeordnete Volkmar Klein.

Nunmehr zum 20. Mal führte die CDU Siegen-Wittgenstein in 2017, im Kreisgebiet eine vorweihnachtliche Spendenaktion durch. Mit den Erlösen konnte bisher vielen verschiedenen Einrichtungen in unserer Region geholfen werden. Die letzte Weihnachtsaktion war zum wiederholten Mal für die DRK-Kinderklinik in Siegen bestimmt, die die Spende in Höhr von 2.335 € für die Anschaffung einer Spritzpumpe zur genauen Dosierung von intravenösen Verabreichungen von Medikamenten nutzen möchte. Für den Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Kinderklinik seit fast 100 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung in unserer Region zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr kritisch. Die Luftqualität in Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg stetig und deutlich verbessert. „Durch die aktuelle Diesel-Diskussion wird aber ein vollkommen falscher Eindruck erweckt. Dieselmotoren werden momentan in einer Art und Weise verteufelt, dass eine sachliche Diskussion kaum möglich ist“, so Volkmar Klein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet allerdings auch nicht, dass es nun eine bundesweite Einführung von Fahrverboten geben wird. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, vor Ort zielführende und verhältnismäßig angepasste Maßnahmen zu ergreifen.

„Das Ziel aller Akteure sollte es sein, eine nachhaltige Mobilität für Menschen auf dem Land und in der Stadt zu sichern. Pauschale Fahrverbote helfen da nicht weiter“, ist sich Volkmar Klein sicher. Statt Verbote auszusprechen, sollten Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Durch das Urteil besteht die Gefahr, dass die über 15 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen nun die alleinige Verantwortung für die Lösung der Probleme tragen. „Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher strikt ab“, bezieht der Bundestagsabgeordnete Stellung.

Statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu erklären, sollte man Maßnahmen weiterentwickeln, die den Verkehr fließend halten. Die Aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass es vor allem Grünen und Linken lediglich darum geht, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Dabei zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung bereits Wirkung. Während 2016 noch 90 Kommunen die Grenzwerte überschritten haben, hat sich die Situation im vergangenen Jahr bereits in 25 betroffenen Städten zum Teil deutlich verbessert.

Besonders die heimische Wirtschaft wäre von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stark betroffen. Für zahlreiche Mittelständler und Selbstständige wäre bei einem Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sachlich diskutieren und sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen. Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge agieren einige, ideologisch geprägte, Akteure mit puren Aktionismus. Das verunsichert die Menschen und bringt niemanden weiter“, so Volkmar Klein abschließend.

82 Millionen Euro vom Bund begünstigte Kredite fließen nach Siegen-Wittgenstein

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2017 vorgelegt. Mit insgesamt 1503 gewährten zinsverbilligten Krediten im Volumen von 82 Millionen Euro konnten sowohl mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren.

Aus dem von der KfW vorgelegten Bericht geht hervor, dass das Volumen zugunsten mittelständischer Unternehmen in Siegen-Wittgenstein sich auf 42 Millionen Euro im Jahr 2017 belief. Davon entfielen 22 Millionen Euro auf Unternehmer- und Gründerkredite sowie 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) zeigte sich erfreut: „Wie auch im Vorjahr übersteigt die Anzahl der gewährten Gründerkredite die Unternehmerkredite deutlich. Die Zahlen verdeutlichen die Stärken unserer mittelständischen Industrie: Sie ist nicht nur innovativ, sondern auch nachhaltig. Das sind beides entscheidende Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze bei uns.“  

Im Bereich des Kommunal- und Privatkundengeschäfts der KfW wurden insgesamt 1378 geförderte Kredite mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro vergeben. Dabei stellten die Finanzierung von energieeffizienten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. Dazu Volkmar Klein: „Die anhaltend hohen Förderungen von Privatinvestitionen im Bereich der Energieeffizienz zeigen, dass für uns ein bewusster und sparsamer Umgang mit Energie nicht nur eine theoretische Erwägung ist, sondern ganz konkret in die Praxis umgesetzt wird.“