Andere über Volkmar Klein
RP Online
Landtagsfraktion verliert ihr Profil
Aderlass bei der NRW-CDU
VON GERHARD VOOGT
(RP) Weil zahlreiche Schlüsselfiguren im Superwahljahr 2009 abwandern, um für den Bundestag oder Oberbürgermeister-Posten zu kandidieren, verliert die Landtagsfraktion ihr Profil.
Die NRW-CDU muss um ihre Schlüsselfiguren bangen. Foto: ddp
Thomas Jarzombek macht im Düsseldorfer Landtag für die CDU Politik. Der 35-Jährige ist Beauftragter für das Thema neue Medien. Er absolviert seine erste Legislaturperiode. Wenn es nach Jarzombek geht, soll es auch die Letzte sein.
Den EDV-Berater zieht es nach Berlin. Er will im Wahlkreis der ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Hildegard Müller für den Bundestag antreten. „Eine Chance, die ich nutzen möchte", sagt Jarzombek. „Im Bund sehe ich mehr Gestaltungsspielraum." So wie er denkt Mancher in der Fraktion.
Im Superwahljahr 2009 wird das Team von Fraktionschef Helmut Stahl einige Schlüsselspieler verlieren. Volkmar Klein, Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstands und finanzpolitischer Sprecher, kandidiert in Siegen-Wittgenstein für den Bundestag. Rudolf Henke, der Gesundheits-Experte, tritt in Aachen gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an. Auch Reinhold Sendker aus Warendorf, der die Kommission „Ländlicher Raum" leitet, drängt es in die Bundeshauptstadt.
Auch bei der Kommunalwahl bewerben sich Landtagsabgeordnete der Union um Spitzenpositionen. Norbert Post, der sozialpolitische Sprecher, tritt in Mönchengladbach an, um Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) zu beerben. Josef Hovenjürgen aus Haltern, Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten, bewirbt sich um das Amt des Landrats im Kreis Recklinghausen. „Die Wechsel hinterlassen Lücken", räumt Fraktionschef Stahl ein.
Als Grund für den Abschied aus Düsseldorf wird hinter vorgehaltener Hand immer wieder die fehlende Profilierungsmöglichkeiten genannt. „Politische Anstöße gehen nur noch selten von der Fraktion aus", heißt es.
Von den Fachsprechern würde erwartet, die Initiativen der Minister durch wohlwollene Erklärungen zu flankieren.
Auch Fraktionschef Stahl steht in der Kritik. Viele Abgeordnete werfen dem Bonner vor, sich bei der umstrittenen Novelle des Sparkassengesetzes wegzuducken. Sparkassen-Chef Michael Breuer, ehedem Rüttgers-Vertrauter und NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, wartet bis heute vergeblich auf die angekündigte Einladung, vor der CDU-Fraktion berichten zu dürfen. Die Rebellen gegen das Sparkassengesetz wollen jetzt einen Brief an Fraktionschef Stahl schreiben, indem sie Androhen, ihre Zustimmung zu der Novelle zu Verweigern.
Schon haben Strippenzieher eine Diskussion um möglicher StahlNachfolger angezettelt. Sollte der Fraktionsvositzende nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2010 ins Kabinett wechseln wollen, könnte der zupackende Verkehrsminister Oliver Wittke einspringen, heißt es. Allerdings hat der Gelsenkirchener bislang kaum eine realistische Chance, als Abgeordneter in den nächsten Landtag einzuziehen.
Das Problem hat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst indessen nicht. Auch dem Münsterländer werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nach nachgesagt. Wüst ist zwar erst 33 Jahre alt, verfügt aber über das nötige Vitamin B für den Posten. Der Generalsekretär genießt - wie jetzt Helmut Stahl - das Vertrauen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Landtag Intern
Porträt: Volkmar Klein (CDU)
Im Düsseldorfer Landtag dreht sich die Welt des CDU-Finanzsprechers Volkmar Klein um Zahlen, Zahlen, Zahlen. Privat findet der 48-Jährige als Vorsitzender des Heimatvereins Burbach einen willkommenen Ausgleich. „Ich bin mit Herz und Seele Siegerländer", betont der Mann mit dem moselfränkischen Dialekt. „Gut, wenn man erkennt, wo die Leute herkommen." Beim Siegerländer mit dem rollenden „R" ist das auch 1000 Jahre nach der Besiedelung der Region durch die Franken deutlich hörbar.
Politisch tanzt Volkmar Klein auf vielen Hochzeiten. Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der Union, Kreisvorsitzender der CDU-Siegen-Wittgenstein, Ratsmitglied in Burbach, Mitglied im CDU-Landesvorstand und Landtagsabgeordneter - da kommt schnell mancher Termin zusammen. „Meine Frau sagt, sie sei alleinerziehende Mutter von vier Töchtern", schmunzelt Klein. Der Familienvater teilt sich die knappe Zeit genau ein. „Man muss die Freizeit intensiver nutzen und etwas unternehmen." Leicht gesagt: Das Kanu kommt nur noch selten ins Wasser.
Nach 14 Jahren im Düsseldorfer Landtag zieht es Klein im Herbst nach Berlin. Der Kreisverband hat den versierten Experten für Finanzen, Entwicklungshilfe und Gesundheit als Kandidaten für den Bundestag nominiert. „Ich hoffe, dass ich den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein direkt gewinne", hofft Klein - dem Vorgänger von der CDU fehlten bei der Bundestagswahl 2005 nur zwei Prozentpunkte. Der agile Kandidat ist als ehemaliger Bürgermeister von Burbach aber bestens vernetzt vor Ort. Außerdem steht Klein auf Platz 32 der CDU-Landesliste für den Bundestag. Die Chancen für den Sprung in den Bundestag sind nicht schlecht. Klein versteht sich als Wertkonservativer, der Brücken baut zwischen der CDU und den Kirchen. „Das christliche Menschenbild ist eine wichtige Wurzel der Union", mahnt Klein. Auch deshalb pflegt der Christdemokrat enge Kontakte zu Entwicklungsprojekten in Ghana und in der Ukraine. Als ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung der Wittgensteiner Kliniken kennt Klein die drängenden Probleme in der Gesundheitspolitik - nicht nur in Deutschland. Und als Finanzexperte ist Klein Schirmherr einer Organisation für Mikrokredite („Opportunity International") an arme Mini-Unternehmer in Afrika und Osteuropa.
In der Wirtschaft- und Finanzpolitik steht der Siegerländer eng an der Seite des Sauerländers Friedrich Merz. „Ich fühle mich Merz verbunden: Der Staat muss Regeln setzen, darf aber auf Dauer nicht Mitspieler sein." Die dramatische Finanzkrise ist für Klein nicht Folge eines Marktversagens, sondern ein Versagen der Regulation. „Für Derivat-Geschäfte mussten Banken kein Eigenkapital vorweisen, für Kredite schon. Das darf nicht sein." In Berlin würde Klein künftig gern an der Gestaltung neuer Regeln mitwirken.
Der CDU-Abgeordnete hat im Landtag beide Seiten kennengelernt: Opposition und Regierungsfraktion. Die persönliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg hat Klein als positiv erlebt. „Der Andere wird geachtet, bei der Analyse der Probleme können wir uns oft verständigen. Über die Lösung wird gestritten." Als damaliger Vorsitzender des Finanzausschusses suchte Klein von Amts wegen den Ausgleich.
Daheim im Siegerland fühlt sich der CDU-Politiker am wohlsten. Im großen Garten hält die Familie freilaufende Hühner. Nicht selten schauen die Kinder der Grundschule vorbei. Auch sonst hat Klein ein offenes Ohr für die Mitmenschen. „Es kostet viel Zeit, weitet aber den eigenen Horizont, wenn man sich auf die Nöte der Bürger vor Ort einlässt."
Geboren ist der Diplom-Volkswirt in Siegen. Während des Studiums zog es den damals 26-Jährigen mehrere Monate für ein Praktikum zu einer Beratungsfirma ins australische Melbourne. Das hat dem jungen Mann gezeigt, dass es nicht reicht, nur vor der eigenen Haustür zu kehren. Den eigenen Ministerpräsidenten hat Klein für eine Patenschaft für Hilfsprojekte in Ghana gewinnen können. Es sind oft die kleinen Schritte, die die Welt lebenswerter machen.
Sorgen bereitet dem christlich geprägten Politiker die hohe Verschuldung des Staates. Klein setzt sich für mehr Generationengerechtigkeit ein. „Es macht Sinn, im Bereich der Finanzpolitik tätig zu sein", glaubt Klein, der auch Mitglied im Bundesfachausschuss Finanzen ist. Für die Konsolidierung der Staatshaushalte nach dem Ende der Finanzkrise dürfte jeder Experte gebraucht werden.
Wilfried Goebels
Landtag Intern 6/2009, S. 19
